Informationen zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer!

Warum ist die Änderung des Waffenrechts notwendig?

Die Änderung des Waffenrechts ist notwendig geworden,  weil Deutschland die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 2017 umsetzen muss. Letztmöglicher Termin ist der 23. Dezember. Wenn Deutschland bis dahin kein neues Waffenrecht auf den Weg gebracht hat, drohen Strafmaßnahmen der EU.

Der aktuelle Entwurf zum Dritten Waffenänderungsgesetz wurde am 06.Juni vom Bundeskabinett beschlossen, am 20.September in einem ersten Durchgang vom Bundesrat einstimmig angenommen.

Ziele des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes:

Mit der Gesetzesänderung sollen drei Ziele verfolgt werden:

  • Der illegaler Zugang zu scharfen Schussaffen soll erschwert werden
  • Sämtliche Schusswaffen und wesentliche Teile davon sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg von den Behörden rückverfolgt werden können
  • Die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge soll erschwert werden, insbesondere durch die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen

Neben diesen drei Zielen gibt es in diesem Gesetzentwurf noch eine Reihe anderer neuer Regelungen

Welche Änderungen sind für uns Jäger wichtig?

  • Für bereits angeschaffte und ausreichend sichere Waffenschränke soll ein unbefristeter Bestandsschutz gelten
  • Für Jäger soll es keine generelle Befristung der waffenrechtlichen Erlaubnis geben
  • Die ursprünglich angedachte medizinisch psychologische Untersuchung bei der Erteilung oder Verlängerung des Jagdscheins ist vom Tisch
  • Für Jäger soll kein generelles Verbot von Halbautomaten gelten
  • Jäger sollen nach dem Gesetzentwurf künftig für den Erwerb von Schalldämpfern für Langwaffen keine Erlaubnis mehr benötigen, d.h. der Nachweis von einem Bedürfnis für Schalldämpfer entfällt.
  • Nachtsichtvor- und Aufsatzgeräte mit Dual-Use-Eigenschaften sollen vom waffenrechtlichen Verbot ausgenommen werden
  • Es soll kein Verbot mehr für Vorrichtungen geben, die das Ziel beleuchten, also für künstliche Lichtquellen wie Taschenlampen
  • Es soll kein Verbot mehr geben für den Handel zum Vorführen, Montieren und Einschießen der Waffen mit Nachtsichtvor- und Aufsatzgeräten
  • Es soll künftig eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung geben. Allein die Speicherung einer Person beim Verfassungsschutzamt soll ausreichen, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

Das Problem dabei: Es genügen schon Lappalien für eine solche Speicherung (zum Beispiel zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein). 2,2 Millionen personenbezogene Daten sind nach dem Verfassungsschutzbericht im nachrichtendienstlichen System NADIS gespeichert. Jeder der dort gespeichert ist, soll die waffenrechtliche Zuverlässigkeit verlieren.

  • Künftig sollen nicht nur die Waffe, sondern alle wesentlichen Teile der erlaubnispflichtigen Waffe im nationalen Waffenregister erfasst werden.

Das Problem dabei: Die Auflistung dieser Teile ist uferlos. Denn bisher hat keines dieser Teile (gemeint sind das Schloss, das Magazin etc. ) eine Nummer, die der dazugehörigen Waffe zugeordnet werden kann. Es ist zu befürchten, dass wir Waffenbesitzer nun für alle unsere Waffen diese Kennzeichnung nachträglich bewerkstelligen und die Eintragung ins nationale Waffenregister veranlassen müssen, natürlich mit erheblichen Kosten.

Kein Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern

Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz drückt nicht nur ein gewaltiges Misstrauen und einen Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern aus,  sondern rückt diese auch in die Nähe von Verfassungsfeinden. Die Kennzeichnungspflicht einzelner Waffenteile wird zu einem riesigen bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Waffenbesitzer behaftet ist.

Wir Jäger wollen natürlich auch klar geregelt sehen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen erhalten und unterstützen selbstverständlich entsprechende politische Entscheidungen. Das Waffenänderungsgesetz betrifft aber auch uns legale und rechtstreue Waffenbesitzer erheblich.

Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz und die Kennzeichnungspflicht aller Waffenteile bei bereits angeschafften Waffen sind fernab von einer vertretbaren Verhältnismäßigkeit.

Der BJV bittet die politischen Entscheidungsträger um Augenmaß. Denn die geplanten Vorschriften stehen in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn. Zumal  ja schon heute über das zentrale Waffenregister im Verdachtsfall eine Überprüfung möglich ist und klar auf der Hand liegt, dass die Gefahren nicht von den legalen, sondern den illegalen Schusswaffen ausgehen.

Text zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (PDF-Datei)

Bildnachweis: BJV

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