Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFG

Der Bayerische Jagdverband setzt sich weiterhin für die Entlassung der Jagdpächter aus der Zwangsversicherung ein. Er ist gleichzeitig bemüht, über verschiedene Verfahren eine Änderung der derzeitigen Beitragspflicht von Jagdausübungsberechtigten herbeizuführen.

Der Rechtsweg ist zäh und langwierig. Der BJV führt zwei Musterprozesse gegen die SVLFG, diese werden seit dem Jahr 2014 vor verschiedenen Sozialgerichten verhandelt. Bisher jedoch ohne rechtskräftiges Urteil – die ersten Urteile werden Mitte bzw. Ende 2019 erwartet. Nur auf politischem Weg wären eine Änderung des Sozialgesetzbuches VII und damit die Entlassung der Jagdpächter aus der Zwangsversicherung zu erreichen.

Gespräche mit Vertretern der Politik

Es gibt beinahe keinen politischen Vertreter bzw. keine Partei auf Bundes-, wie auch auf Landesebene, dem bzw. der der BJV nicht die Forderung, die Jagdpächter aus der Zwangsversicherung SVLFG zu entlassen, vorgetragen hat. Trotzdem ist der Status quo bis heute unverändert. Sowohl Entscheider aus Politik, als auch des Bundeslandwirtschaftsministeriums und letztlich auch die Amtsinhaber der SVLFG selbst wehren sich vehement gegen eine Entlassung der Jäger.

Man zeigt zwar durchaus Verständnis, bisher war aber niemand dazu bereit, sich ernsthaft dafür einzusetzen. Die Hauptbegründung sind die Altlasten. Fragt man bei der SVLFG nach, wie hoch die Altlasten für die Sparte Jagd denn sind, so erhält man unterschiedliche Antworten. Die einen schreiben, dass diese nicht genau beziffert werden können. Manche rechnen hoch und nennen eine einmalige Summe (mit Verzinsung) bei einer Entlassung, die zwischen 35 und 50 Millionen liegt.

Unser Vorschlag: Jedes Jahr erhält die Sparte der Landwirte (also ausschließlich bodenbewirtschaftende Betriebe) vom Staat 178 Mio. Euro zur Beitragsentlastung. Es wäre ein Leichtes, die Entlassung der Jäger ebenfalls zu finanzieren. Dazu ist man jedoch leider nicht bereit.

Gehen Sie aktiv auf politische Vertreter Ihres Stimmkreises zu und fordern Sie die Entlassung aus der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

Aktueller Stand der Musterprozesse des BJV gegen die SVLFG

Der Bayerische Jagdverband führt zwei Musterprozesse gegen die SVLFG.

Im Jahr 2011 stellte die SVLFG die Erhebung des Grundbeitrags um. Seitdem wird nicht mehr ein Grundbeitrag je Revierinhaber erhoben, sondern ein Grundbeitrag pro gepachtetem Revier. Das bedeutet für viele Jagdpächter, dass sie mehrfachen Grundbeitrag an die SVLFG entrichten müssen, weil sie mehrere Reviere haben. Dagegen hat der BJV Klage eingereicht. Die Verhandlung fand im Juni 2014 in erster Instanz vor dem Sozialgericht in München statt. Die Klage wurde abgewiesen, Rechtsmittel waren zugelassen. Der BJV hatte Berufung eingelegt. Auch die Berufung des BJV ist inzwischen abgeschlossen – sie wurde zurückgewiesen. Der BJV hat deshalb Revision eingelegt. Der Musterprozess bezüglich der Erhebung des Grundbeitrages befindet sich derzeit in der 3. Instanz. Ein Termin für die Verhandlung im Bundessozialgericht Kassel ist noch nicht bekannt – wird jedoch Mitte bzw. Ende 2019 erwartet. [Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens lautet L 3 U 287/14.]

Eine weitere Änderung, die die Beiträge betraf, erfolgte im Jahr 2013. Die SVLFG legt seitdem als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des so genannten risikoorientierten Beitrags die Jagdfläche und nicht mehr, wie bisher, den Jagdwert zugrunde. Auch hiergegen klagt der BJV. Denn in Bayern hat diese Umstellung bei 80 Prozent der Revierinhaber zu erheblichen Beitragssteigerungen geführt. Die Verhandlung dieses zweiten Musterprozesses des BJV gegen die SVLFG fand im Februar 2017 vor dem Sozialgericht in Landshut statt. In erster Instanz wurde dieser Prozess gewonnen. Die teils enormen Beitragssteigerungen durch die Umstellung der Beitragsberechnungsgrundlage vom Jagdwert auf die Jagdfläche sind nicht rechtens, stellte das Gericht fest. Nun wurde seitens der SVLFG jedoch Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Der Musterprozess befindet sich nun in der 2. Instanz vor dem Landessozialgericht. Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht steht noch nicht fest. [Das Aktenzeichen dieses Verfahrens in der Berufung lautet S 8 U 5014/15.]

Schließlich hatten der BJV und der DJV die Sozialwahl angefochten. Die Jagdverbände wurden bei der erstmaligen Teilnahme an der Wahl erheblich benachteiligt. Die im Juli 2017 eingereichte Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen. Auch hier wurde Berufung eingelegt. Nun befindet sich die Verhandlung in zweiter Instanz. Eine Entscheidung wird Ende des Jahres 2019 erwartet.

SVLFG – aktuelles zur Sicherheit und Gesundheitsschutz