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FAQ – frequently asked questions

FAQs sind häufig gestellte Fragen zu noch offenen und ungelösten Problemen.
Wir wollen Ihren Auftrag von Schrobenhausen erfüllen und werden an dieser Stelle soweit jetzt schon möglich, Ihre offenen Fragen beantworten.

Wie viele Bewerber für die Ämter gibt es derzeit?

Für das Präsidentenamt bewerben sich derzeit zwei Kandidaten: Thomas Schreder und Roland Weigert.

Für das Amt des Vizepräsidenten bewerben sich derzeit sechs Kandidaten: Werner Bayer, Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg, Axel Kuttner, Enno Piening, Fred Steinberger und Sebastian Ziegler.

Für das Amt des/der Landesschatzmeister/in bewerben sich zwei Kandidatinnen: Mechtild Michaela Maurer und Julia Wiese.

Für das Amt des Beisitzers bewerben sich fünf Kandidaten: Hartwig Görtler, Markus Landsmann, Elena Loderer, Peter Müller und Robert Pollner.

Für das Amt des Landesjustitiars bewerben sich vier Kandidatinnen und Kandidaten: Tobias Fritz, Dr. Peter Greeske, Diane Schrems-Scherbarth und Ernst Weidenbusch.

Wie läuft die Wahl ab? Kann durch einen Antrag die Satzung noch dahingehend kurzfristig geändert werden, dass nur der Präsident wird, wer mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt wurde?

Der Präsident ist gewählt, wenn er mehr Stimmen als die anderen Kandidaten erzielt hat.

Eine kurzfristige Änderung dieses Wahlmodus ist – nach Auskunft des BJV-Rechtsausschusses – nicht möglich, weil eine Änderung des Wahlmodus eine Satzungsänderung notwendig macht. Eine Satzungsänderung wird nach § 71 BGB aber erst wirksam, wenn sie ins Vereinsregister eingetragen wird.

Da es derzeit nur zwei Bewerber für das Amt des Präsidenten gibt, ist eine Änderung nicht notwendig, weil der Wahlgewinner in jedem Fall mehr als 50 Prozent der Stimmen verbuchen kann.

Gewählt wird in folgender Reihenfolge: zuerst der Präsident, dann drei Vizepräsidenten, der/die Landesschatzmeister/in, zwei Beisitzer, ein/eine Landesjustitiar/in

Werden bei der Wahl in Lindau Teams gewählt oder – wie in den vergangenen Jahren – einzelne Personen für die jeweiligen Ämter?

Bei der Wahl in Lindau – so schreibt es die Satzung vor – werden keine Teams gewählt, sondern einzelne Personen, die sich für das jeweilige Amt bewerben. Sie können und sollen über jedes Amt Ihre eigene Entscheidung fällen und den jeweiligen Kandidaten wählen, den Sie für das jeweilige Amt für geeignet halten, unabhängig davon, ob er sich einem Team zugehörig fühlt oder nicht.

Warum wurden die Anträge für den Landesjägertag, die schon eingegangen sind, nicht in der Programmankündigung der „Jagd in Bayern“ im Februar abgedruckt?

Die in der Geschäftsstelle eingegangenen Anträge zur Landesversammlung wurden dem Präsidium in der Sitzung vom 3. Februar vorgelegt, nachdem sie den Präsidiumsmitgliedern bereits vorher per E-Mail zur Kenntnis gegeben wurden. Die Anträge werden derzeit vom BJV-Rechtsausschuss für die Versammlung vorbereitet. Sie werden – wie in der Vergangenheit auch – mit der frist- und formgerechten Einladung per Post an die Delegierten versandt.

Das gegenwärtig mit der Verbandsführung beauftragte Gremium tut gemeinsam mit dem Präsidium alles in seinen Möglichkeiten Stehende, um die Abläufe in Bezug auf den Geschäftsbericht, die laufenden Geschäfte und die Neuwahlen sachgerecht und satzungskonform abzuwickeln.

In welcher Höhe ist das Budget des BJV tatsächlich durch das Dienstfahrzeug BMW belastet?

Die Belastung durch den BMW ergibt sich aus der monatlichen Leasingrate von 1.075 Euro. Ein Vorsteuerabzug war nicht möglich, weil im ideellen Bereich kein Vorsteuerabzug möglich ist. Im Februar 2019 ging eine einmalige Spende von 6.000 Euro ein, weitere Zuschüsse von dritter Seite waren nicht zu verbuchen.

Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde für 2018 beauftragt?

Das Präsidium des BJV hat in seiner Sitzung am 13.01.2020 einstimmig die LKC TREUBEG mbH, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft in Grünwald b. München, beauftragt. Der neue Wirtschaftsprüfer konnte erst jetzt beauftragt werden, weil keine andere Kanzlei bereit war, den Auftrag zu übernehmen. Der Umfang der neuen Prüfung ist beschränkt auf zwei Prüfungsfelder, die zur Fertigstellung der Jahresrechnung 2018 erforderlich sind. Allerdings kann der neue Wirtschaftsprüfer bei seiner Prüfung die ermittelten Sachstände der vorangegangenen Prüfung nicht unberücksichtigt lassen. Die Antworten sind auch notwendig, um die Jahresrechnung 2019 korrekt abzuschließen.

In der Sitzung des Präsidiums am 03.02.2020 stellte sich der Wirtschaftsprüfer Joachim D. Heinrich dem Präsidium vor.

Warum wurde dem vorherigen Schatzmeister Dr. Wolfgang Schiefer in „sehr massiver Art und Weise der Vortrag einer Stellungnahme zu den Vorwürfen auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung verweigert“ (Zitat des Fragestellers).

Dr. Schiefer wollte mit seinem Wortbeitrag sicher einen wichtigen und für ihn notwendigen Beitrag leisten. Im Hinblick auf eine stringente Moderation und themenbezogene Stellungnahmen war sein Beitrag zu den Haushaltszahlen 2018 der falsche Rahmen und der falsche Zeitpunkt.
Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Fragesteller in der Diskussion konnte der Beitrag an dieser Stelle nicht zulässig sein.
Die Landesschatzmeisterin Frau Maurer steht mit Dr. Schiefer zu diesen Fragen in einem engen Austausch.

Wann und wie stellen sich weitere Kandidaten für die Wahl des Präsidenten in der „Jagd in Bayern“ vor?

In der März-Ausgabe der JiB soll den Kandidaten für alle Ämter, die bei den Neuwahlen in Lindau zu vergeben sind, eine Möglichkeit der Vorstellung gegeben werden.

Darüber hinaus steht nach dem Redaktionsschluss der „Jagd in Bayern“ die Homepage des Bayerischen Jagdverbandes für eine Vorstellung aller Kandidaten zur Verfügung.

Welche Kosten sind für den Moderator Karl-Heinz Zanon am außerordentlichen Landesjägertages in Schrobenhausen angefallen?

Karl-Heinz Zanon erhielt für seine Dienstleistung als Moderator 1.850 Euro, die Reisekosten lagen bei 405 Euro.
Mit diesem Honorar wurde eine Gesamtarbeitszeit von etwa drei Arbeitstagen abgegolten, um sich in den Sachverhalt umfänglich und kompetent einzuarbeiten und die Veranstaltung durchzuführen.

Es wurde von vielen Kreisgruppen und Regierungsbezirken gefordert und war auch der Wunsch von Prof. Dr. Vocke noch vor dem Ruhen seiner Ämter, einen externen Moderator in das Kommunikations- und Krisenmanagement des Bayerischen Jagdverbandes einzubinden. Diese Auffassung wurde durch Vizepräsident Schreder umgesetzt.

Wie hoch ist die Vergütung der derzeitigen kommissarischen Führung?

Im Befriedungsantrag von SOB hat Prof. Vocke auf die weitere monatliche Vergütung verzichtet.

Die kommissarische Führung hat sämtliche Aufgaben übernommen. Sie verzichtet ebenfalls auf die bisher an den Präsidenten geleisteten Zahlungen.

Wie wird die notwendige Satzungsänderung umgesetzt? Wie werden die Regierungsbezirke eingebunden?

Das Präsidium des Bayerischen Jagdverbandes hat dieses Thema mehrfach diskutiert. In der Sitzung vom 13.01.2020 fiel der einstimmige Beschluss, der Mitgliederversammlung die Einsetzung einer Satzungskommission zu empfehlen. Diese bereitet die Erneuerung und Modernisierung der Satzung vor und berichtet dem Präsidium über die Ergebnisse. Die Regierungsbezirke stellen je einen Vertreter in der Satzungskommission.

Ist es zutreffend, daß die Kanzlei Dr. Wolfgang Schiefer weiterhin Aufträge durch den BJV e.V. erhält?

Ja, die Kanzlei Dr. Schiefer wurde mit der Erstellung der Jahresabschlüsse 2018 2019 beauftragt. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis, wird die Jahresrechnung abschlussreif von der Buchhaltung des Verbandes in Absprache und unter Leitung der Landesschatzmeisterin vorbereitet. Lediglich wenige Abschlußbuchungen und die Erstellung der Steuererklärungen erfolgen durch die Kanzlei Dr. Schiefer. Der Weg wurde ganz bewusst beschritten, um Zugang zum für die Jahresabschlußprüfung erforderlichen Wissen aufrecht zu erhalten.

Daneben wickelt die Kanzlei Dr. Schiefer bis auf Weiteres die Lohnbuchhaltung ab.

„Wie ist denn jetzt der Stand des Jahresabschlusses für 2018, wann erfahren die Mitglieder mehr?“

Der Auftrag aus Schrobenhausen an das Übergangspräsidium lautet, dass das Präsidium einen … Wirtschaftsprüfer mit der Bewertung der offenen Fragen beauftragen kann. Basis für diese Aufgabenstellung sind die Buchhaltungsbelege 2018. Diese liegen so lange bei der Staatsanwaltschaft, bis das Verfahren weit genug fortgeschritten ist.

Inzwischen konnte die Landesschatzmeisterin eine überregional tätige Kanzleigruppe finden, die technisch in der Lage ist, ausschließlich digital zu prüfen. Der eng umgrenzte Auftrag wurde in der Präsidiumssitzung vom13.01.2020 einstimmig erteilt.

„Stimmt es, daß in den Regierungsbezirken nicht gewählt wird oder gewählt werden muss?“

Die Regierungsbezirksvorsitzenden stellen nach § 9 der Satzung geborene Mitglieder des Präsidiums dar. Das heißt, sie sind automatisch Mitglieder im Präsidium.
Der Regierungsbezirksvorstand wird laut § 17, Abs. 1 der Satzung immer gleichzeitig, mit dem Präsidium des BJV, also im Wahljahr, gewählt. Das Mandat aus Schrobenhausen formuliert, dass sich das gesamte Präsidium am Landesjägertag in Lindau zur Wahl stellen wird.
Von den Delegierten in Lindau können die Bezirksvorsitzenden aber nicht gewählt werden, sondern nur der Präsident, die drei Vizepräsidenten, die zwei Beisitzer, der Landesjustiziar und der Landesschatzmeister. Um den Auftrag aus Schrobenhausen zu erfüllen, ist davon auszugehen, dass noch vor dem Landesjägertag in Lindau auch in sämtlichen Regierungsbezirken Neuwahlen stattfinden werden.

 

„Was geschieht mit dem im Dezember 2018 geleasten BMW?“ Die Leasingrate beträgt 1.050 Euro/Monat

Das Fahrzeug, das seit 15.10.2019 mit einem elektronischen Fahrtenbuch ausgerüstet ist, steht in Feldkirchen in der Garage des BJV. Es wird sporadisch durch einzelne Mitarbeiter für dienstliche Fahrten genutzt. Ansonsten erfolgt keine Nutzung.
Das Präsidium hat erklärt, den Leasingvertrag zu übertragen, wenn sich ein Interessent für das Fahrzeug findet. Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist aus Kostengründen nicht möglich, die finanziellen Verluste für den BJV wären zu hoch.

„Kann die Satzung vor dem Landesjägertag geändert werden?“

Nein. Eine Satzung wird erst wirksam, wenn die Delegierten zugestimmt haben und wenn sie dann im Vereinsregister eingetragen ist.

„Stimmt es, dass nach der derzeit noch gültigen Satzung die Wahl des Präsidenten mit relativer Mehrheit erfolgt und damit der Kandidat mit den meisten Stimmen im ersten und einzigen Wahlgang das Mandat erzielt?“

Ja, dies ist der Fall. Je mehr Kandidaten sich einer Wahl stellen, desto mehr Entscheidungsmöglichkeiten verbleiben den Delegierten. Das ist ihr gutes und demokratisches Recht.

Die Schwachstelle ist unsere Satzung. Das Problem: Bei der Wahl mit relativer Mehrheit und mehreren Kandidaten kann ein Kandidat mit nur 20 bis 30 % der Stimmen ins Amt gewählt werden – das heißt, er hätte 70 bis 80 % der Stimmen nicht auf seiner Seite – ein riesiges Spaltungspotential.

Lässt eine künftige Satzung mehrere Wahlgänge zu, kann ein Kandidat Mehrheiten hinter sich bringen und ist so auch von einer Mehrheit gewollt.

„Wurde bei der Staatsanwaltschaft München ein Antrag auf Herausgabe der beim BJV beschlagnahmten Akten gestellt?“ Die Landesschatzmeisterin begründet immer wieder, dass sie den Jahresabschluss 2018 nicht vorlegen kann, weil die Akten nicht zugänglich sind.

Ja, an die Ermittlungsbehörden wurde schon mehrfach ein Antrag auf Herausgabe der Akten gestellt.
Die Unterlagen, die für die Abrechnung der Jagdabgabe erforderlich sind, wurden mittlerweile freigegeben, weil sie keine Relevanz für das Verfahren haben.

Alle anderen Unterlagen, vor allem die, die mit den Verwaltungskosten des BJV in Zusammenhang stehen, wurden bisher nicht freigegeben und bleiben weiter bei den Ermittlungsbehörden.

Die Jahresrechnung des BJV muss durch interne (gewählte Revisoren) oder externe Prüfer der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die verbandsinternen Revisoren lehnen die Behandlung ab. Ein externer Prüfer, der – so der Auftrag der Mitglieder aus dem Befriedungsantrag von Schrobenhausen – ohne Einsicht in die Belege die offenen Fragen bewerten soll, konnte bisher nicht gefunden werden.

„Wurde dem Bayerischen Jagdverband die Gemeinnützigkeit entzogen?“

Nein, bisher nicht. Mit dem Bescheid für 2016 wurde dem Bayerischen Jagdverband e.V. die Gemeinnützigkeit bestätigt. Dieser Bescheid ist bis 2023 gültig.

Die Standardbescheide für 2017 wurden von der Finanzverwaltung wieder zurückgenommen, weil sie – nach Auskunft der Finanzbehörde – im automatischen Verfahren aus Versehen erlassen wurden. Damit hat der Bescheid für 2016 noch Rechtskraft. Das heißt, bis 2023 ist die Gemeinnützigkeit gesichert. Das Finanzamt hat sich auch bisher noch nicht für eine Betriebsprüfung angekündigt.