Bayerischer Jagdverband e.V. - staatlich anerkannter Naturschutzverband

14.04.2016

Der Bayerische Jagdverband (BJV) informiert zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verbot von halbautomatischen Waffen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. März 2016, BVerwG 6 C 60.14, OVG 20 A 1347/12, sorgt leider weiterhin für Verunsicherung bei den Jägerinnen und Jägern in ganz Deutschland.


Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sollen gemäß dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c Bundesjagdgesetz (BJagdG) halbautomatische Schusswaffen unter das sachliche Verbot des § 19 fallen, wenn sie ein Magazin aufnehmen können, das mehr als zwei Patronen fassen kann. Wie bereits in der Pressemitteilung des BJV am 1. April 2016 berichtet (siehe hier), steht diese Entscheidung im Gegensatz zu der bisher landläufigen Genehmigungspraxis der Waffen- und Unteren Jagdbehörden.

Welche Folgerungen im Genaueren aus dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes jetzt jagdrechtlich umfassend zu ziehen sind, lässt sich derzeit jedoch noch nicht absehen. Die Bayerischen Waffenbehörden wurden aber schon vom zuständigen Ministerium angewiesen, vor diesem Hintergrund vorerst keine Waffenerlaubnisse für halbautomatische Waffen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJagdG) zu erteilen und bereits wirksame Waffenerlaubnisse nicht zu widerrufen.

Schreiben vom bayerischen Innenministerium

Was unternimmt der Bayerische Jagdverband:

Der BJV hat unmittelbar nach bekannt werden des Urteils Kontakt mit den beiden zuständigen Bundesministerien, der Politik und Verbänden aufgenommen. Der BJV hat mittlerweile durch eine Stellungnahme des BJV-Rechtsausschusses gegenüber der Politik gefordert, möglichst schnell Rechtssicherheit für die legalen Waffenbesitzer herbeizuführen, gerade auch zur Wahrung des Vertrauensschutzes. Insbesondere wurde vom BJV kommuniziert, den Wortlaut des bisher geltenden § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c  BJagdG zu ändern und zum Beispiel durch folgende Formulierung zu ergänzen: Verboten ist „auf Wild zu schießen mit halbautomatischen Waffen bei Verwendung eines mit mehr als zwei Patronen gefüllten Magazins“.

Hierbei verweisen wir auf zwei Anträge der Fraktionen der CSU und Freien Wähler im Bayerischen Landtag:

Rechtssicherheit beim Einsatz von Jagdwaffen schaffen

Halbautomatische Jagdwaffen – Besitz und Einsatz auch zukünftig erlauben

Empfehlung des Bayerischen Jagdverbandes:

Der BJV empfiehlt den bayerischen Jägerinnen und Jägern unter derzeitigen Umständen keine halbautomatischen Waffen zu kaufen oder zu veräußern und weitere Entwicklungen abzuwarten. Weiterhin rät der BJV davon ab, bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage bereits genehmigte halbautomatische Waffen auf der Jagd zu führen.



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