Bayerischer Jagdverband e.V. - staatlich anerkannter Naturschutzverband

01.04.2016

Verbot von halbautomatischen Jagdwaffen mit Wechselmagazin: Der Bayerische Jagdverband (BJV) protestiert gegen Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil (Az. BVerwG 6 C 60.14) vom 7. März 2016 spricht Jägerinnen und Jägern den Besitz von halbautomatischen Jagdwaffen mit wechselbaren Magazinen ab. Dieses Urteil löst bei den bayerischen Jägerinnen und Jägern Verwunderung und Empörung aus.


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) argumentiert im Falle der halbautomatischen Waffen in den Augen des BJV realitäts- und praxisfern. Wie ein oberstes Gericht eine jahrzehntelange gängige Praxis außer Acht lassen kann, ist vorerst nicht nachvollziehbar. Der Deutsche Jagdverband hat in seiner Pressemitteilung vom 30. März 2016 daraufhin hingewiesen, dass das Urteil „inhaltliche Mängel“ aufweist. Bisher durften Jägerinnen und Jäger halbautomatische Waffen erwerben, besitzen und verwenden.

Das Forum Waffenrecht weißt diesbezüglich in seiner Pressemitteilung vom 30. März 2016 hin: „Wurden diese Waffen doch seit Jahrzehnten auch anstandslos von den Waffenbehörden genehmigt und (hat) das Bundeskriminalamt in etlichen Feststellungsbescheiden nach Beteiligung der zuständigen Bundes- und Landesbehörden geschrieben, dass diese Waffen von Inhabern einer Erlaubnis nach § 15 BJagdG (Jagdscheininhabern) erworben werden dürfen.“

In Anbetracht der allgemein bekannten gesellschaftlichen Forderung, mehr Wildschweine zu jagen und einen höheren jagdlichen Aufwand zu betreiben, macht ein generelles Verbot von legal, jagdlich und handwerklich sinnvollen verwendeten halbautomatischen Waffen keinen Sinn.

Hinzu kommt: Müssten die Ausführungen des Gerichtes so umgesetzt werden, wären tausende jagdliche Haushalte in Deutschland betroffen und ein direkter Eingriff in deren Eigentumsrechte gegeben.

Positionierung des BJV-Schießausschusses

Der  BJV-Schießausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung am 22. Februar 2016 festgehalten, dass die Handhabung halbautomatischer Jagdwaffen in die Jungjägerausbildung aufgrund der technologischen Weiterentwicklung dringend aufzunehmen ist. Darüber hinaus können halbautomatische Waffen auf dem Schießstand mit Zustimmung des Betreibers, im Schießkino oder auf der Auslandsjagd verwendet werden.

Hintergrundinformationen zum Urteil

Jäger hatten gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für eine halbautomatische Büchse geklagt. Sie erhielten damit vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren jedoch nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern zudem sein Urteil verstärkt: Es sprach ein Verbot sämtlicher halbautomatischen Waffen mit wechselbarem Magazin aus.



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