Bayerischer Jagdverband e.V. - staatlich anerkannter Naturschutzverband

20.12.2018

Neues Verpackungsgesetz - Gelegentliche Wildbretabgabe nicht betroffen

Zum 01. Januar 2019 wird die bisher geltende Verpackungsverordnung durch das so genannte Verpackungsgesetz abgelöst. Ändert sich dadurch etwas für die Jäger, wenn sie zum Beispiel zerwirktes Wildbret in der Vakuumverpackung abgeben? BJV-Justiziar Dr. Peter Greeske erläutert im Folgenden die Auswirkungen.


Ab dem 1. Januar 2019 gilt statt der Verpackungsverordnung (Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen, VerpackV) in Deutschland das neue Verpackungsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Nach den Regelungen dieses neuen Verpackungsgesetzes muss sich jeder „Vertreiber“ oder „Hersteller“ einem (dualen) System anschließen und sich bei einer neuen Zentralstelle registrieren lassen.

Eine gute Nachricht für die Jäger: Bei der Schaffung des neuen Gesetzes wollte der Gesetzgeber erkennbar keine völlige inhaltliche Neuregelung, sondern nur detaillierter festlegen, auf welche Weise das gesetzgeberische Ziel der bestmöglichen Vermeidung von Verpackung zu erreichen ist. Als Hersteller und Vertreiber im Sinne der gesetzlichen Definition kommen nur Personen in Betracht, die gewerbsmäßig tätig sind. Gemeint sind hiermit Personen, die Verpackungsmaterial mit verpackter Ware in den Verkehr bringen. Wenn also nur solche Personen vom Gesetz betroffen sein sollen, die gewerbsmäßig tätig sind, muss es denknotwendig auch einen Personenkreis geben, der zwar wie ein Hersteller und Vertreiber Verpackungen in Verkehr bringt, dies aber eben nicht gewerbsmäßig macht. Nach dem Wortstamm sollte sich die Abgrenzung zwischen gewerbsmäßigem und nicht gewerbsmäßigem Verpacken an der gängigen Definition des Gewerbes orientieren: jede erlaubte selbstständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zweck der Gewinnerzielung ausgeübt wird.

Der nur gelegentliche Verkauf von verpacktem Wildbret sollte damit im Ergebnis nicht unter das Verpackungsgesetz fallen, weil dies nicht gewerbsmäßig erfolgt. Es fehlt regelmäßig schon an der Gewinnerzielungsabsicht. Die Verwertungserlöse aus Wildbret mögen die Gesamtkosten der Jagdausübung lindern, führen aber regelmäßig (leider) nicht zu einem Gewinn. Dies ist auch allgemein bekannt, so dass von einer Gewinnerzielungsabsicht nicht ausgegangen werden kann.

Als Abgrenzung zur gewerbsmäßigen Tätigkeit eines Revierinhabers kann auch die Notwendigkeit einer amtlichen Wildbretuntersuchung herangezogen werden. Denn eine solche Untersuchung ist gerade nicht erforderlich, wenn das Wildfleisch nur in geringen Mengen an nahegelegene Einzelhandelsbetriebe oder Endverbraucher abgegeben wird, wobei als „geringe Menge“ das Wildbret einer Tagesstrecke gilt. Bereits die alte Verpackungsverordnung wurde auf Jäger, die nur in geringem Umfang Wildbret verkauft haben, nicht angewandt.

Der BJV begrüßt die Klarstellung des Gesetzgebers beim neuen Verpackungsgesetz durch die Änderung des Wortlautes, nach der das Recht sich dem Leben anpasst und der gelegentliche Verkauf von verpacktem Wildbret von dem Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes nun erkennbar ausgenommen ist.



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