Bayerischer Jagdverband e.V. - staatlich anerkannter Naturschutzverband

28.04.2016

Betreff: halbautomatische Schusswaffen

Waffenrecht: Der Bayerische Jagdverband informiert seine Mitglieder über das Urteil des BVerwG vom 07.03.2016


München, 28. April 2016 – Gemäß einem Schreiben aus dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung Landwirtschaft und Forsten vom 28. April 2016 klärt der Bayerischen Jagdverband (BJV) seine Mitglieder darüber auf, dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2016 festgestellt wurde, „dass das sachliche Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) BJagdG eine halbautomatische Schusswaffe bereits dann erfasse, wenn sie geeignet ist, ein Magazin für mehr als zwei Patronen aufzunehmen.“ Dies träfe für alle halbautomatischen Schusswaffen mit wechselbaren Magazinen zu. Das Urteil widerspricht damit der bisherigen, unstrittigen Verwaltungspraxis in allen Bundesländern. Vielmehr gingen Jagd- und Waffenbehörden bisher davon aus, dass das Verbot nur greift, soweit ein Jagdscheininhaber tatsächlich ein größeres Magazin verwendet.

Auswertung der Entscheidung auf Bundes- und Landesebene

Weiter heißt es: „Derzeit wird die Entscheidung auf Bundes- und Landesebene ausgewertet. Festgestellt werden kann jedoch bereits jetzt, dass das Urteil nur halbautomatische Jagdlangwaffen betrifft, die ein wechselbares Magazin haben und so auch mit einem Magazin verwendet werden könnten, das mehr als zwei Patronen fassen kann. Halbautomatische Jagdlangwaffen, die ein festes (nicht wechselbares) 2- Schuss-Magazin, haben, sind daher vom Urteil des BVerwG nicht betroffen (dies sind z. B. halbautomatische Büchsen mit festem (klappbaren) Magazin sowie halbautomatische Flinten mit Röhrenmagazin). Da Kurzwaffen nicht unter § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) BJagdG fallen, sondern in § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) BJagdG eigenständige geregelt sind (vgl. Leonhardt, BJagdG, Rn. 6 zu § 19), sind halbautomatische Kurzwaffen (Pistolen) ebenfalls nicht betroffen.“

Vorerst keine Waffenerlaubnisse für die vom Urteil betroffenen Waffen

Das Staatsministerium hat die Waffenbehörden zudem gebeten, „vorerst keine Waffenerlaubnisse für die vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffenen Waffen zu erteilen, bereits wirksam erteilte Waffenerlaubnisse aber vorerst auch nicht zu widerrufen.“ Derzeit werten auch das für Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern und das für Jagdrecht zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Urteil aus. Im Hinblick auf die jagdrechtlichen Fragen bleibt zunächst der Ausgang der Abstimmung auf Bundesebene abzuwarten.

Abraten vom Führen der betroffenen halbautomatischen Waffen

Beide Bundesministerien raten jedoch derzeit davon ab, die betroffenen halbautomatischen Jagdwaffen zu führen. Im Hinblick darauf, sollten Jäger auch in Bayern die betroffenen halbautomatischen Jagdlangwaffen derzeit bei der Jagd nicht führen.

Ministerium drängt auch baldige juristische Klärung

Das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird beim Bund auf eine baldige Klärung drängen, „um eine rechtliche Klarstellung im Sinne der bisher bewährten Praxis zu erreichen.“ Weitere aktuelle Entwicklungen erfahren Sie hier.



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