Bayerischer Jagdverband e.V. - staatlich anerkannter Naturschutzverband

25.04.2014

BJV plant Musterklage gegen Zwangsversicherung

Der BJV klagt gegen die finanzielle Mehrbelastung der Jäger durch die Beitragsneuordnung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Er bittet die Mitglieder, den Protest zu unterstützen.


Trotz der warnenden Stellungnahme des Bayerischen Jagdverbandes (BJV) gegenüber dem Versicherungsträger wurden die Beitragsbescheide verschickt. Damit der Protest des BJV auf Landes- und Bundesebene mehr Gewicht bekommt, braucht der Verband die Unterstützung seiner Mitglieder.

Deshalb hat der BJV folgende Schritte vorbereitet:

  • Der BJV hat bereits eine Musterklage gegen die SVLFG im Sinne einer doppelten Erhebung des Grundbeitrags mit dem Aktenzeichen S 1 U 5037/13 erhoben. Die Verhandlung findet in Kürze vor dem Sozialgericht München statt.
     
  • Auch gegen den neuen Beitragsbescheid der SVLFG wurde Widerspruch eingelegt und ist eine Musterklage in Vorbereitung. Deshalb empfehlen wir allen betroffenen Revierinhabern ebenfalls Widerspruch einzulegen. Ein » Musterschreiben für den Widerspruch sowie eine » Widerspruchsbegründung hat der BJV ausgearbeitet.
     
  • Der BJV hat eine Resolution erarbeitet (» Resolution Freiheit in der Unfallversicherung). Wir bitten, diese in den Kreisgruppen zu verabschieden und die anliegende » Unterschriftenliste zur Freiheit bei der Versicherungswahl von möglichst vielen Jägern unterschreiben zu lassen. Die Unterschriften werden den Entscheidungsträgern in der Politik vorgelegt.
     
  • Bitte senden Sie uns Ihre neuen und alten Beitragsbescheide, damit wir auch gegenüber der Politik die drastischen Beitragserhöhungen anhand von Beispielen vortragen können.

Bitte unterstützen Sie aktiv unsere Aktion!

Hinweis: Nach dem Einlegen des Widerspruchs ist der Beitrag dennoch zu bezahlen. Die Zahlung kann mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“ vorgenommen werden.



↑ nach oben ↑